Archive for Februar, 2016

INFORMIEREN Sie sich zur Frage Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, Februar 9th, 2016

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des AKVorrat,

der 27. Jänner 2016 wird als dunkler Tag für die österreichischen Bürgerrechte in die Geschichte eingehen. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen. Trotz kleiner Reparaturen in letzter Minute ist das beschlossene Gesetz aus unserer Sicht ein großer Fehler und stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar. Wir werden unsere Bedenken auch mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck bringen.

30.078 Menschen haben unsere Petition gegen die Einrichtung eines Inlandgeheimdienstes in Österreich [1] unterschrieben. Sie haben sich mit ihrer Unterschrift in eine lange Reihe von Menschen und Institutionen eingereiht, die dieses Gesetz aufgrund seiner massiven Überwachungsbefugnisse und fehlenden Kontrolle der neuen Staatsschutzbehörde kritisiert haben.

Abstimmung im Detail analysiert
Als das Staatsschutzgesetz im Nationalrat diskutiert und beschlossen wurde, waren wir mit drei Kameras anwesend. In der Diskussion haben Innenministerin Mikl-Leitner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien die schwerwiegenden Kritikpunkte einmal mehr vom Tisch gewischt. Einhellig haben sie behauptet, das Gesetz sei ausgewogen und mit verfassungsmäßig garantierten Rechten vereinbar. Belege dafür sind sie aber – wenig verwunderlich – schuldig geblieben. Die folgende Abstimmung ist mit 91 zu 59 Stimmen für das Gesetz ausgegangen. Obwohl wir im Vorfeld immer wieder gehört haben, dass es innerhalb der SPÖ erhebliche Bedenken gibt, hat sich letzten Endes der Klubzwang durchgesetzt.

Unsere Videodokumentation der Abstimmung findet ihr hier:
https://youtu.be/DwJdr8mXuSU

Bis zuletzt haben wir versucht, den Abgeordneten ins Gewissen zu reden und der Bevölkerung die Werkzeuge gegeben, um mit ihren Vertreterinnen und Vertretern Kontakt aufzunehmen. Laut Verfassung sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Um die persönliche Verantwortung der Mandatare nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, haben wir auf act.staatsschutz.at [2] ihr Abstimmungsverhalten festgehalten.

Übergabe der 30.078 Unterschriften im Parlament
Am 27. Jänner 2016 haben wir die Unterschriften an Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi übergeben. Die darin enthaltenen Forderungen wurden den Parlamentsclubs vor Beginn der Diskussion über das Staatsschutzgesetz im Plenum übermittelt.

TV-Beitrag von der Übergabe:
http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Journal-19-20257

Weitere Bilder:
https://www.flickr.com/photos/129222788@N03/albums/72157664164775235

Nächster Schritt: Verfassungsklage
Einige Medien haben bereits darüber berichtet: Wir bereiten eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor, um das Staatsschutzgesetz zurück an den Start zu schicken. Das können wir allerdings erst nach seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2016 tun.

Danke für eure Unterstützung!
Wir haben in den vergangenen Monaten viel Unterstützung bekommen. Ohne eure Hilfe wäre es nicht möglich gewesen, die Beschlussfassung des Staatsschutzgesetzes mehrfach zu verhindern. Gemeinsam haben wir viele Verbesserungen durchgesetzt, die den ersten Entwurf immerhin etwas abgemildert haben, auch wenn die Reparaturen aus unserer Sicht noch lange nicht ausreichen. Unsere Arbeit ist jedenfalls nicht zu Ende. Wir werden nicht akzeptieren, was in der Parlamentskorrespondenz steht: „nun hat der Nationalrat einen Schlussstrich unter die Debatte gezogen“ [3]. Wir werden dafür sorgen, dass sie weitergeht.

Dafür sind wir auf Spenden angewiesen, bevorzugt in Form von Fördermitgliedschaften. Hier erfahrt ihr alles darüber: https://spenden.akvorrat.at.

Kommt zum netzpolitischen Abend
Wir haben unsere offenen Treffen immer im Anschluss an den offiziellen Teil des Netzpolitischen Abends. Der nächste findet am 3. März 2016 im Metalab in Wien statt. Kommt vorbei!
Weitere Details findet ihr hier: https://netzpolitischerabend.wordpress.com/

[1] https://www.staatsschutz.at/
[2] https://act.staatsschutz.at
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0045/

Über den AKVorrat
Der  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) hat sich die  Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher  Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein  Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht.  Jetzt geht es dem Verein vor allem darum, starken Datenschutz in unserer  Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im  Digitalen zu drängen.
https://www.akvorrat.at

Liebe Grüße,

Euer AKVorrat


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vds-info mailing list
vds-info@lists.akvorrat.at
https://lists.akvorrat.at/cgi-bin/mailman/listinfo/vds-info

6.Quizfrage der volxzeitung allentsteig

Freitag, Februar 5th, 2016

Quizfrage Nr. 6 volxzeitung

Auflösung der Quizfrage Nr. 6

1.) Die Abänderung erfolgte im Jahr 2005 UND das Bürgerbeteiligungsmodell  wurde später auch nicht mehr fortgesetzt.

2.) Die Beschlussänderungen und Beschlussaufhebungen des Bürgerbeteiligungsmodells erfolgten in der GR-Sitzung vom 22.April 2005, Punkt 16 auf Antrag von Vbgm.Anton Kraus. Protokoll: “ Aus genannten Gründen möge der Gemeinderat nicht nur die beantragten Aufhebungen der angesprochenen Beschlüsse des Gemeinderates beschließen, sondern auch beschließen dass das gesamte Programm des Bürgerbeteiligungsmodells bis zu einer Klärung nicht weiter zu verfolgen ist.“

Der Antrag wurde mit 14 Stimmen dafür und 7 Stimmenthaltungen(sind NEIN-Stimmen) angenommen.

3.) Für den Antrag stimmten auch StR Franz Edinger, GR Elisabeth Klang und StR Reinhard Waldhör, die derzeit im neuen GR tätig sind.

STR Franz Edinger gilt als erfahrener( erstmals 1990 im GR!) und aufgeschlossener ÖVP-Funktionär, ist jetzt ÖVP Fraktionsobmann mit viel Einfluss und Parteimacht, vielleicht hat er Interesse, sich nochmals mit „Bürgerbeteiliung“ zu befassen. Das würde die Bevölkerung sicher freuen.

Das Bürgerbeteiligungsmodell Allentsteig, das auch von der NÖ.Landesakademie als sehr  fortschrittlich bezeichnet wurde, sollte eine gemeinsame Plattform zwischen GR+Vereine+BewohnerInnen der Gemeinde sein, der verschiede Aufgaben und Rechte in den Satzungen eingeräumt waren. Auch das Interesse an der Gemeindepolitik sollte wieder ansteigen, weil die BewohnerInnen auch bei Entscheidungen Einfluss nehmen konnten und nicht alles im Alleingang des Gemeinderates entschieden wird.

Das Ortgebiet erhielt eine neue parteiunabhängige Sprengeleinteilung und die Betreuer waren Funktionäre, die nicht als als Flugzettelverteiler, Wahlhelfer oder Werbeträger für Parteien installiert waren, die Rechte und Pflichten für den Sprengel hatten.

Die BürgerInnen hatten wieder mehr Möglichkeiten, auf die Arbeit und Planung des Gemeinderates, des Gemeindegeschehens  Einfluß zu nehmen und bei Entscheidungen demokratisch mitzuwirken. So sollte es möglich sein, dass Beschlüsse aus dem Bürgerbeteiliungsmodell und auch von Einzelpersonen bei aktiven Gemeinderäten schriftlich eingebracht werden, die dann auch über Antrag eines Gemeinderates  in der GR-Sitzung behandelt und darüber beschlossen werden musste. Ein wichtiger Weg zur Gemeindedemokratisierung durch intensive Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Bevölkerung, wobei die Bedeutung der Vereine eine besonders wichtige Rolle gehabt hätte.

Zu dieser Zeit waren auch bereits Führungslehrgänge zur Heranbildung von Funktionären in der Gemeinde durchgeführt worden und waren weiter geplant, um durch gemeinsame Arbeit zwischen Funktionären und der Bevölkerung Allentsteigs eine neue wirtschaftliche und geselllschaftliche, kulturelle Entwicklung zu ermöglichen. Wer mittun wollte, konnte es, egal welcher Partei oder Gesinnung.

Die Finanzierung war bereits vorberechnet und warum sollten keine Mittel für  GemeindebürgerInnen bereitgestellt werden, um die Gemeinde im Interesse der Bevölkerung weiter und fortschrittlich  entwickeln zu helfen und warum sollten nur  die gewählten Gemeindefunktionäre entschädigt werden, noch dazu wo es ohnehin um die Finanzmitttel der Gemeindebewohner geht, denn Steuergelder sind Geldmittel vom Volk.

So sollte ein neuer Weg in der Gemeindedemokratisierung eingeleitet werden und wieder Bürgerversammlungen und mehr Kontakt mit den Bewohnern geben, eine neue Demokratiebewegung zum Nutzen und Vorteil jedes und jeder Gemeindebewohnerin sollte entstehen.

Der Weg war nach intensiver Vorbereitungsarbeit vorhanden, aber der Gemeinderat nach 2005 zeigte kein weiteres  Interesse mehr dafür und problematisierte mehr,  anstatt dafür zu argumentieren!

Bereits in der Gr-Sitzung am 17.3.2004 unter TOP 32 hatte die LKA und FPÖ gegen die Gründung eines Bürgerbeteiligungsmodell gestimmt, während die ÖVP und SPÖ damals schon dafür stimmten, womit auch die Wertschätzung der BewohnerInnen  ausgedrückt wurde.





Wolfsalarm am Tüpl Allentsteig

Mittwoch, Februar 3rd, 2016

Wölfe sind bei uns in freier Wildbahn zwar ausgerottet, aber am Tüpl Allentsteig sollen Wolfsspuren gesichtet und zwei Wildtierrisse festgestellt worden sein. Das Bundesheer und das Wolfsmanagement Österreich sind dem Wolf auf der Spur und wollen ihn mittels Fotofalle einfangen,

Mehr dazu …..     http://noe.orf.at/news/stories/2755629/

Tipps für Autofahrer im Waldviertel

Montag, Februar 1st, 2016

Die einen amüsiert`s die anderen sind pikiert ………….. In den Bezirksblättern haben wir sechs (nicht ganz ernst gemeinte) Tipps für Autofahrer, die zum ersten Mal im Waldviertel unterwegs sind, gefunden ………………..

http://www.meinbezirk.at/waidhofenthaya/lokales/sechs-tipps-fuer-autofahrer-im-waldviertel-d1617383.html?utm_source=Kurationsbox

Verfolgungsjagd im Waldviertel

Montag, Februar 1st, 2016

Er war schnell, aber nicht zu schnell für seine Verfolger, die er einige Zeit auf Trab hielt …… http://noe.orf.at/news/stories/2755228/